Alkoholkontrolle

Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss, aber nicht, dass die Polizeibeamten einen Autofahrer ausdrücklich darüber belehren müssen. Aus diesem Grund könne das Ergebnis eines Alkoholtests auch ohne vorherige Belehrung in einem Bußgeld- oder Strafverfahren verwendet werden (Az.: 53 Ss-OWi 58/13).

Das OLG bestätigte mit seinem Spruch eine vorangegangene Verurteilung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss. Die Strafe: eine Geldbuße von 500 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Der Fahrer hatte versucht, das Urteil anzufechten, da ihm die Polizeibeamten bei der Kontrolle nicht gesagt hätten, dass die Atemalkoholmessung freiwillig sei. Seiner Meinung nach dürfe das Ergebnis deshalb nicht verwertet werden. Das OLG sah die Sache anders. Zwar müsse sich in einem Rechtsstaat niemand selbst belasten. Doch daraus folge nicht, dass Polizisten die Autofahrer stets darüber belehren müssten. Eine solche Belehrungspflicht bestehe nur dort, wo sie gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sei, etwa bei der Vernehmung eines Beschuldigten. Für den Atemalkoholtest gebe es keine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Belehrungspflicht. Fazit: Zwar muss man bei einer Verkehrskontrolle sich nicht einer Atemalkoholkontrolle unterziehen. Gibt es für den Polizeibeamten aber Hinweise auf Alkoholkonsum kann dieser per Blutentnahme durch einen Arzt auch gegen den Willen des Fahrers festgestellt werden.