Zeugnis

Ausstellung und „Berichtigung“

Der Anspruch eines Arbeitnehmers bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen zu können ist unumstritten. Entspricht das Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, so hat der Arbeitnehmer auch einen Berichtigungsanspruch gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber. Bei der Erstellung des „neuen“ Zeugnisses ist der Arbeitgeber an die nicht beanstandeten Beurteilungen des ersten Zeugnisses gebunden. Etwas anderes gilt nur, wenn nachträglich neue Tatsachen bekannt werden, die eine andere Einschätzung des Arbeitgebers rechtfertigen.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung oder „Berichtigung“ eines Zeugnisses ist im Zweifel durch eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Auch im Zeugnisrechtsstreit haben sich unterschiedliche Darlegungs-​ und Beweislasten „eingebürgert“, wonach der Arbeitgeber eine unterdurchschnittliche Leistung darlegen und ggf. beweisen muss. Verlangt der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Beurteilung, so hat er die dafür erforderlichen Tatsachen vorzutragen.

Dankes-​ und Wunschformel

In Zeugnissen müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zumindest dann nicht für die gute Zusammenarbeit danken und für den weiteren Lebensweg alles Gute wünschen, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs-​ und Führungsbeurteilung beanspruchen kann.

Dankes-​ und Wunschformeln sind zwar mittlerweile übliche Bestandteile von Zeugnissen, jedoch kann in solchen Fällen der Arbeitnehmer bestenfalls eine bewertungsneutrale Schlussformulierung verlangen, wo mit der Arbeitgeber ihm für den künftigen Berufsweg alles Gute wünscht.

Keine Korrektur der Dankesformel

Wie das BAG im Dezember 2012 entschieden hat, gilt für die so genannte Dankesformel am Schluss eines Zeuges „ganz oder gar nicht“.  Nach der Entscheidung des BAG sind Arbeitgeber nicht verpflichtet in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, ihm alles Gute wünschen oder sein Ausscheiden bedauern. Nach dem keine Verpflichtung für eine solche Formulierung besteht haben Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf eine Korrektur einer solchen Schlussformel. Sollte der Arbeitnehmer mit der Formulierung nicht einverstanden sein, kann lediglich verlangt werden, dass der Arbeitgeber die Schlussformel gänzlich aus dem Zeugnis entfernt.

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugnis-​Erstellung

Bleibt ein Bewerbungsgespräch ohne den gewünschten Erfolg, da der Bewerber vom ehemaligen Arbeitgeber noch kein Zeugnis vorlegen konnte, so kommt grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber zur Zeugniserteilung angemahnt wurde. Arbeitgeber sind grundsätzlich gehalten innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endzeugnis zu erteilen.

 

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