Behinderung

Wegen einer Behinderung darf bereits verfassungsrechtlich nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG niemand benachteiligt werden.

Im Arbeitsrecht genießen Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 oder bei einer entsprechenden Gleichstellung, welche jeweils bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit ab einem GdB von 30 beantragt werden kann, besonderen Schutz.

HIV-Infektion ist keine Behinderung

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen, wenn dieser mit HIV infiziert ist.

Ein Pharmaunternehmen hatte seinem in der Probezeit befindlichen chemisch-technischen Assistenten wegen der Infektion mit dem HIV Virus gekündigt. Der Mitarbeiter sah sich durch die Kündigung wegen einer Behinderung diskriminiert und klagte, da er für sich einen Anspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sah. Das Berliner Arbeitsgericht sah in der Kündigung keine Diskriminierung wegen einer Behinderung und wies die Klage ab.

 

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