Betriebsrat

Betriebsratstätigkeit kein Schutz vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein Arbeitsvertrag wirksam befristet, so endet dieser auch dann, wenn der Mitarbeiter kurz vor der Beendigung in den Betriebsrat gewählt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag gerade wegen der Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert wurde.

Internetanschluss für Betriebsrat

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsrat zumindest dann Anspruch auf einen Internetanschluss hat, wenn er bereits über einen Computer verfügt und im Betrieb des Arbeitsgebers ein Internetanschluss vorhanden sei, so dass durch den Zugang für den Betriebsrat keine weiteren Kosten entstünden.

Dies folgt aus Sicht des BAG aus der Verpflichtung des Arbeitgebers dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung Informations-​ und Kommunikationsmittel in ausreichendem Maß zur Verfügung stellen zu müssen.

Kosten des Betriebsrates in der Insolvenz

Die Kosten des Betriebsrates, welche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalt für Arbeitsrecht entstanden sind, sind auch dann Masseverbindlichkeiten und somit vom Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG), wenn das Verfahren in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter aufgenommen wird und sämtliche Kosten bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Mitbestimmungsrecht bei „Ein-​Euro-​Jobbern“

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 99 BetrVG bei jeder Einstellung zu. Wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb so genannte „Ein-​Euro-​Jobber“ beschäftigen möchte, handelt es sich  hierbei um eine Einstellung im Sinn von § 99 BetrVG. Entscheidend für eine „Einstellung“ ist, dass die fragliche Person wie ein Arbeitnehmer eingesetzt werden soll, in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert wird und sodann weisungsgebunden tätig wird. Die Tatsache, dass mit den sogenannten „Ein-​Euro-​Jobbern“ kein Arbeitsverhältnis begründet wird, steht dem Mitspracherecht des Betriebsrat nicht entgegen.