Betriebsratsanhörung

Die Betriebsratsanhörung oder Anhörung des Betriebsrats ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren der Mitbestimmung des Betriebsrats, das der Arbeitgeber bei jeder Entscheidung über eine Kündigung einhalten muss. Die Betriebsratsanhörung verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat sehr genau über eine geplante Kündigung zu informieren und ihm einige Tage Zeit zu geben, sich zu der Kündigung zu äußern. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit für seine Stellungnahme, bei einer außerordentlichen drei Tage.

Der Betriebsrat kann die Kündigung zwar nicht verhindern, hat also kein den Arbeitgeber bindendes Einspruchsrecht, doch ist eine ohne Betriebsratsanhörung ausgesprochene Kündigung ohne Ausnahme unwirksam. Weil es die Arbeitsgerichte mit den Informationspflichten des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung sehr genau nehmen, muss der Arbeitgeber hier viele rechtliche Formalitäten beachten, soll seine Kündigung wirksam sein.