Beweisverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot einer Blutprobe bei Umgehung des Richtervorbehaltes

Immer wieder kommt es vor, dass Verkehrsteilnehmer im Rahmen einer Verkehrskontrolle gefragt werden, ob sie mit einer Alkohol- oder Drogenkontrolle einverstanden sind. Die Alkoholkontrolle beginnt dann in der Regel mit einem Atemalkoholtest, dem so genannten „Pusten“. Die Drogenkontrolle mit dem sogenannten „Wischtest“. Allerdings können hierbei schon die Probleme der Polizei beginnen, da sich niemand selber belasten braucht, geschweige denn daran mitwirken muss, sich selber zu belasten. Der Atemalkoholtest, wie auch der Drogen Wischtest können daher verweigert werden.

Bei entsprechendem Verdacht, wie z.B. eine „Fahne“ oder unsichere Aussprache wird der Betroffene gefragt werden, ob er mit einer Blutentnahme einverstanden ist. Wer hierbei „ja“ sagt, hätte auch gleich den Atemalkoholtest durchführen können. Damit ist ein späteres Berufen auf ein Beweisverwertungsverbot fast nicht mehr möglich, denn spannend und ggf. für eine spätere Verteidigung interessant wird es erst, wenn die Blutentnahme verweigert wird. Denn eine solche unterliegt dem so genannten Richtervorbehalt. Dies bedeutet,d ass der Richter die Blutentnahme für eine Blutprobe erst anordnen muss, da andernfalls ein Beweisverwertungsverbot bestehen kann.

Es gilt jedoch in jedem Fall zu beachten, dass die Blutentnahme zu dulden ist, egal ob diese durch einen richterlichen Beschluss angeordnet wurde oder nicht. Andernfalls darf die Polizei zur Durchhführung der Entnahme der Blutprobe auch unmittelbaren Zwang anwenden.

Spannend wird es bei der Ablehnung einer freiwlligen Blutprobe. Denn dann muss die Polizei eigentlich versuchen muss, um dem Richtervorbehalt zu genügen, einen Richter zu erreichen, der die Blutprobe durch einen Beschluss gem. der StPO anordnet. Da dies der Polizei jedoch fast regelmäßig zu lange dauert und der Untersuchungserfolg dadurch gefährdet werden kann, ordnet die Polizei die Blutentnahmen oftmals „wegen Gefahr im Vollzug“ auch one Beschluss nach der StPO selber an. Hierbei wird der Richtervorbehalt umgangen, was von einer Vielzahl der OLG auch gedeckt und ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt wird.

Allerdings nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.11.2015 (2 Ws 201/15) ist eine Blutprobe nach einer durch die Polizei angeordnete Blutentnahme unverwertbar, wenn die Polizei hierzu keine Zustimmung eines Richters einholt, obwohl dies möglich gewesen wäre, da dann ein Beweisverwertungsverbot besteht.

In dem durch das OLG Naumburg entschiedenen Fall, lag dem Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit zur Last mit dem Auto gefahren zu sein, obwohl er illegale Betäubungsmittel eingenommen hatte. Dem durch die Polizei angebotenen Drogenschnelltest hatte der Betroffene zugestimmt, der daraufhin allein durch die Polizei angeordneten Blutentnahme hatte er widersprochen. Nachdem die Blutentnahme einen Eingriff in die Rechte eines Betroffenen darstellt, hätte es einer Anordnung durch einen Richter bedurft, um die Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen durchzuführen, denn tatsächlich war bei dem zuständigen Amtsgericht ein richterlicher Eildienst an dem Tag eingerichtet. Diesen hat der Polizeibeamte jedoch nicht versucht zu erreichen und hat damit den nach der StPO erforderlichen Richtervorbehalt umgangen.

„Ist ein richterlicher Eildienst eingerichtet, kümmert sich der Polizeibeamte, der eine Blutentnahme anordnen will, aber darum nicht, weil es ihm gleichgültig ist, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts vor.“ (Leitsatz des Beschl. d. OLG Naumburg).

Damit liegt nach dem OLG Naumburg ein Beweisverwertungsverbot nach der StPO vor, so dass der Betroffene freizusprechen war.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass auch bei vermeintlichen klarer Sachlage die Einschaltung eines im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt, der bei Ordnunsgwidrigkeiten im besten Fall auch über Erfahrungen im Strafrecht verfügt, sich lohnen kann, um alle möglichen Verteidigungsmittel nach der StPO, wozu selbstverständlich auch Beweisverwertungsverbote gehören, zu überprüfen.