Kinderbetreuung

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie aus Gründen, die nicht in ihrer Peson liegen, für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, an der Arbeitsleistung verhindert sind, z.B. um erkrankte Kinder zu betreuen.

Hierbei wird von der Rechtsprechung ein Zeitraum von 5 Tagen als verhältnismäßig nicht erheblich angesehen. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung kann allerdings durch tarifvertragliche bzw. arbeitsvertragliche Regelung ausgeschlossen werden. Im öffentlichen Dienst gilt z.B. § 52 Abs. 1 e bb BAT, wodurch die bezahlte Freistellung ausgeschlossen ist.