Nachtarbeit

Paukenschlag im Arbeitsrecht: Nachtarbeitszuschlag für Arbeitnehmer

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 9. Dezember 2015 entschieden, dass Arbeitnehmer, welche regelmäßig Nachts arbeiten einen Anspruch auf einen Nachtzuschlag haben, wenn keine tarifvertraglichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Das BAG hat entschieden,d ass in diesen Fällen ein Zuschlag von 25% zustehen würde. Bei dauerhafter Nachtarbeit sogar 30%.

Der Kläger ist bei der Beklagten als LKW-Fahrer in der Regel zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr tätig und hatte auf einen Nachtarbeitszuschlag von 30% geklagt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgeben, das Landesarbeitsgericht hingegen nur einen Anspruch iHv. 25% festgestellt. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Bestehen – wie im Arbeitsverhältnis der Parteien – keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen. Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleichs kommt in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. Besondere Belastungen können zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Eine erhöhte Belastung liegt nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen bei Dauernachtarbeit vor. In einem solchen Fall erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% bzw. eine entsprechende Anzahl freier Tage. Da der Kläger Dauernachtarbeit erbringt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch iHv. 30% zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ein für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahlter Zuschlag nicht anrechenbar. Ebenso wenig ist die Höhe des Stundenlohns des Klägers relevant. Erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass in diesem bereits ein anteiliger Nachtarbeitszuschlag enthalten ist, bestehen nicht (Pressemitteilung BAG Nr. 63/15, Az. 10 AZR 423/14).

Damit sollten alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen, ob ein solcher Zuschlag zu zahlen ist und im Zweifel einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate ziehen.