Notwehr

Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu Lasten des Angeklagten ausgelegt werden. Dies gilt auch, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme Zweifel bleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht.