Ordnungswidrigkeit

Bußgeld wegen Blitzer-App

Nach einer Entscheidung des OLG Celle stellt ein im Fahrzeug mitgeführtes Smartphone ein technisches Gerät dar, das dafür bestimmt ist Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, wenn darauf eine so genannte Blitzer-App betriebsbereit angezeigt wird. Genau das ist nach § 23 Abs. 1b StVo ein Verstoß und wird mit einem Bußgeld bestraft.

Die Frage war, so weit ersichtlich, bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden (gewesen). Das OLG Celle hat diese Frage jetzt mit folgender Begründung bejaht:

„(1)       Der Umstand, dass ein Smartphone bauseits zur mobilen Telekommunikation und gerade nicht primär dazu bestimmt ist, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen, führt zu keiner abweichenden Beurteilung.

…….

Zwar kann ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App installiert oder installieren lässt und diese Blitzer-App während der Fahrt aufruft, um vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden, gibt er seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet die neue Zweckbestimmung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Zwar verfügt das Smartphone immer noch über weitere Funktionen, dies ändert aber nichts an der aus Benutzersicht konkret bestimmten Zweckrichtung. Die insoweit vorliegende Fallkonstellation ist daher vergleichbar mit der Benutzung mobiler Navigationsgeräte, die über eine sog. Ankündigungsfunktion verfügen. Bei dieser Funktion werden dem Kraftfahrer die einprogrammierten Geschwindigkeitskontrollstellen jeweils rechtzeitig mitgeteilt. Auch diese Navigationsgeräte haben primär den Zweck, dem Nutzer den Weg zu seinem Ziel zu weisen. Dass bei Navigationssystemen mit Ankündigungsfunktion die Ankündigung nur eine unter vielen anderen Funktionen ist, ändert ebenfalls nichts daran, dass diese Geräte dem Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO unterfallen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 23, Rn. 35; Lütkes-Bachmeier, Straßenverkehrsrecht, Bd. 2, Stand Sept. 2014, § 23, Rn. 30a; Kärger in DAR-Extra 2011, 711; Hufnagel in NJW 2008, 621 (622)).

Soweit in Rundfunksendungen vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt wird, ist das Radio lediglich geeignet, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, aber gerade nicht von dem Fahrzeugführer dazu bestimmt. Ein Radio ist weder primär zur flächendeckenden Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen bestimmt, noch kann es nachträglich hierfür besonders ausgestattet und entsprechend gewidmet werden. Darüber hinaus werden Blitzerwarnungen im Radio gerade nicht ortsbezogen für den konkreten Standort eines konkreten Hörers/Fahrers ausgesprochen. Der Radiohörer hat keinen Einfluss auf die Rundfunksendung und kann damit den Zweck des Radios zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nicht bestimmen. Deshalb fällt das Radio als technisches Gerät nicht unter die bußgeldrechtliche Verbotsnorm des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO.

(2)       Diese Auslegung des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers und dem Sinn und Zweck der Vorschrift……“

Also in Zukunft als Fahrer weiterhin Vorsicht im Umgang mit dem Handy. Der Beifahrer darf übrigens das Handy nutzen. Wenn es aber dann doch geblitzt hat und/oder ein Bußgeldbescheid droht, fragen Sie lieber gleich einen spezialisierten Anwalt für Verkehrsrecht in Frankfurt.

Zugeschneite Verkehrsschilder

Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrt gewähren Dreieck weiterhin. Etwas anderes gilt z.B. für Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Halteverbote. Dies allerdings auch nur wenn die Betroffenen nachweisen können, dass die Schilder tatsächlich verschneit waren. Allerdings nur dann, wenn die Betroffenen die Schilder und deren Bedeutung nicht kennen, weil sie z.B. auf dem täglichen Arbeitsweg oder um die Ecke der eigenen Wohnung stehen.