Gehalt

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag für an diesen Tagen geleistete Arbeit. Es ist jedoch ein anderer Ersatzruhetag zu gewähren, worauf ein Anspruch besteht. Leisten sie an Sonn- oder Feiertagen Nachtarbeit, so besteht für diese Zeit ein Anspruch auf einen Zuschlag.

Gehaltskürzung

Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

In dem vom Arbeitsgericht Köln tatsächlich entschiedenen Fall, hatte der Arbeitgeber minutiös aufgeschrieben, wann und wie lange sein Mitarbeiter auf der Toilette war. Diese Zeiten hatte er so dann auf die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses hochgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass sein Mitarbeiter zusätzlich zu den üblichen Pausenzeiten ca. 90 Stunden auf der Toilette verbracht habe, wofür er seinem Mitarbeiter Gehalt abzog. Das Arbeitsgericht Köln ist in seinem Urteil jedoch der Auffassung, dass auch häufige Toilettenbesuch keine Lohnkürzung rechtfertigen.

Streik-​Risiko

Das Streik-​Risiko hat der Arbeitgeber zu tragen. Wer bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat auch dann Anspruch auf seine Lohnfortzahlung, wenn der Betrieb, in welchem er für seinen Arbeitgeber (die Zeitarbeitsfirma) arbeitet, von den Arbeitnehmer des Betriebs bestreikt wird.

Überzahlte Vergütung – Rückforderung

Der Arbeitgeber muss sich, wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg dem Arbeitnehmer zu viel Gehalt gezahlt hat, die geltenden Ausschlussfristen entgegen halten lassen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihn pflichtwidrig nicht über die Überzahlung informiert hat, wenn er trotz Kenntnis der Überzahlung diese nicht zurückfordert.

 

Bei Gehaltskürzungen oder ausbleibender Gehaltszahlung können Sie sich gerne an Ihren Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt wenden.