Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eingereicht werden. Daher ist es besonders dringend Ihren Fachanwalt für Arbeitsrecht zeitnah anzusprechen, um sich über Ihre Möglichkeiten beraten zu lassen.

Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nur wirksam, wenn er eindeutig ist

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten kann, allerdings bedarf ein solcher Vertrag der Schriftform –muss also sowohl vom Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer unterschrieben sein.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass ein solcher Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage nur dann vorliegt, wenn die Erklärung eindeutig ist. In dem entschiedene Fall, hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung ein weiteres Schreiben überreicht, in welchem es auszugsweise lautete:

„Das zwischen der Gesellschaft und Herrn x bestehende Arbeitsverhältnis endet gemäß Kündigung vom 15.06.2010 zum 30.09.2010.“

Obwohl der Arbeitnehmer dieses Schreiben unterzeichnet hatte, gab das Landesarbeitsgericht seiner Klage gegen die Kündigung statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Das Gericht erteilte dem von dem Arbeitgeber vorgebrachten Klageverzicht, welcher in dem oben zitierten Schreiben enthalten sein sollte, eine Absage. Begründet wurde dies durch das Gericht damit, dass wenn eine solche Regelung gewünscht gewesen wäre, diese auch explizit hätte aufgenommen werden müssen.