Personalakte

Einsicht in Personalakte mit Rechtsanwalt

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Juli 2016 hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch bei der Einsichtnahme in die über ihn geführte Personalakte einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht dabei zu haben.

Der Kläger hatte, nachdem ihm eine Ermahnung erteilt worden war, einen Antrag auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes gestellt. Welcher von seinem Arbeitgeber unter Verweis auf dessen Hausrecht abgelehnt wurde. Sowohl das Arbeitsgericht, wie auch das LAG Nürnberg hatten die Klage in ihrem Urteil abgewiesen. beide Gerichte gingen davon ausgegangen, dass das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte in § 83 BetrVG abschließend geregelt ist.

Aus § 83 BetrVG ergibt sich das Recht des Arbeitnehmers in die bei seinem Arbeitgeber über ihn geführte Personalakte Einsicht zu nehmen. Hierbei kann er auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Ein Einsichtsrecht eines Rechtsanwaltes in Personalakten ist im Betriebsverfassungsgesetz jedoch gerade nicht geregelt und vorgesehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Anspruch auf die alternativ begehrte Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei der Einsicht abgelehnt. Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich nach dem BAG weder aus seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers. Begründet hat dies das Bundesarbeitsgericht auch damit, dass dem Arbeitnehmer gestattet worden war, Kopien des Inhalts aus der über ihn geführten Personalakte zu fertigen. Damit hat der Arbeitnehmer aus Sicht des BAG ausreichende Gelegenheit den Inhalt der Personalakte mit seinem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu besprechen und ggf. notwendige Schritte einzuleiten.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14 –